Getränke Spitthoff e.K. · Inhaber: Franz-Josef Spitthoff
An der Tigge 4a, 59469 Ense · Telefon: 02938 1687
E-Mail: info@getraenke-spitthoff.de · Internet: www.getraenke-spitthoff.de
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen
Getränkelieferung, Verkauf und Vermietung von Veranstaltungsequipment · Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Getränke Spitthoff e.K., An der Tigge 4a, 59469 Ense (nachfolgend „wir“ oder „Vermieter“) und unseren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Lieferung und den Verkauf von Getränken sowie über die Vermietung von Veranstaltungsequipment.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote – auch Preislisten, Anzeigen und Angaben auf Online-Plattformen – sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung von Getränken – mündlich, telefonisch, per E-Mail, per Messenger, per Bestell-App oder über eine Online-Plattform – ein verbindliches Angebot ab. Anfragen zur Vermietung von Equipment, insbesondere über die Anfrageliste auf unserer Website, sind unverbindlich; wir beantworten sie mit einem Angebot. Verbindlich wird die Miete erst, wenn der Kunde unser Angebot annimmt und wir die Reservierung bestätigen.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder die Leistung ausführen. Bei Mietverträgen über Fahrzeuge und größeres Equipment erfolgt die Bestätigung in Textform oder mündlich; maßgeblich für Umfang und Termin der Leistung ist die Bestätigung des Angebots.
(4) Reservierungen für einen bestimmten Veranstaltungstermin sind erst nach unserer Bestätigung verbindlich.
§ 3 Preise
(1) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Preise. Preisangaben gegenüber Verbrauchern verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; Preisangaben gegenüber Unternehmern verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auf unserer Website sind die Mietpreise als „ab“-Nettopreise zzgl. USt angegeben; der Bruttopreis inkl. USt steht jeweils daneben. Verbindlich ist der Preis in unserem Angebot.
(2) Mietpreise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, pro Veranstaltung für eine Mietdauer von bis zu einer Woche. Wird das Mietobjekt über die vereinbarte Mietzeit hinaus genutzt, berechnen wir für jede angefangene weitere Woche den vereinbarten Mietpreis erneut, sofern der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat.
(3) Kosten für Lieferung, Aufbau, Abbau und Abholung sind im Mietpreis nicht enthalten. Sie richten sich nach Entfernung und Aufwand und werden in unserem Angebot gesondert ausgewiesen. Die Selbstabholung ist nach Absprache möglich.
(4) Eine Kaution erheben wir nicht. Die Haftung des Kunden für Schäden und Verluste nach § 8 bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen versenden wir in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse für die Auftragsabwicklung erklärt sich der Kunde mit dem Rechnungsversand per E-Mail einverstanden. Auf Wunsch versenden wir die Rechnung in Papierform gegen Gebühr.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei Neukunden sowie bei Aufträgen von erheblichem Umfang können wir Vorkasse, eine Anzahlung, Barzahlung oder sonstige Sicherungen bei Übergabe verlangen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 5 Lieferung, Abholung und Aufstellung
(1) Liefertermine und Zeitfenster werden individuell vereinbart. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Zufahrt zum Aufstellort befahrbar und der Aufstellort geeignet ist. Insbesondere muss der Untergrund eben und ausreichend tragfähig sein; erforderliche Anschlüsse für Strom (230 V) und Wasser sowie eine zulässige Möglichkeit zur Abwasserentsorgung sind vom Kunden bereitzustellen.
(3) Der Kunde ist für alle behördlichen Genehmigungen, Anmeldungen und Erlaubnisse verantwortlich, die für seine Veranstaltung erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere Sonder- und Gestattungserlaubnisse nach dem Gaststättengesetz, Sondernutzungserlaubnisse, Anmeldungen bei der GEMA sowie die Einhaltung von Immissionsschutz- und Brandschutzvorgaben.
(4) Kann die Lieferung oder Aufstellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur mit Mehraufwand durchgeführt werden, tragen wir hierfür keine Verantwortung; die entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu erstatten.
(5) Verkaufswagen dürfen ausschließlich unbeladen transportiert werden. Zieht der Kunde ein Fahrzeug selbst, hat er sich vor Übernahme von der ordnungsgemäßen Ankupplung und Ladungssicherung zu überzeugen und die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen.
§ 6 Leergut und Pfand
(1) Für Mehrwegflaschen, Kästen, Fässer (Kegs), Paletten und sonstiges Leergut wird Pfand nach der jeweils gültigen Pfandliste berechnet.
(2) Leergut bleibt in unserem Eigentum bzw. im Eigentum des jeweiligen Abfüllers und ist sortenrein und in haushaltsüblich sauberem Zustand zurückzugeben.
(3) Pfand wird nur gegen Vorlage des Kaufbelegs und nur für Leergut erstattet, das aus unserem Sortiment stammt. Für beschädigtes oder unbrauchbares Leergut sowie für Fremdleergut besteht kein Erstattungsanspruch.
(4) Nicht zurückgegebenes Leergut wird nach Ablauf einer angemessenen Frist mit dem jeweiligen Pfandwert berechnet.
§ 7 Getränke auf Kommission
(1) Auf ausdrückliche Vereinbarung liefern wir Getränke auf Kommission. Der Kunde zahlt in diesem Fall nur die tatsächlich verbrauchte Ware; nicht verbrauchte Ware kann nach Maßgabe der folgenden Absätze zurückgegeben werden.
(2) Zurückgenommen wird ausschließlich Ware, die ungeöffnet, unbeschädigt, vollständig etikettiert, in der Originalverpackung und in wiederverkaufsfähigem Zustand ist. Angebrochene Gebinde und einzelne Flaschen aus geöffneten Kästen nehmen wir nur in Ausnahmefällen zurück.
(3) Von der Rücknahme ausgeschlossen sind geöffnete oder angezapfte Fässer, gekühlt zu lagernde Ware, deren durchgehende Kühlung nicht gewährleistet war, sowie Ware, deren Mindesthaltbarkeitsdatum während der Überlassung abgelaufen ist oder innerhalb der folgenden vier Wochen abläuft.
(4) Die Rückgabe hat unverzüglich nach der Veranstaltung, spätestens innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen, sofern kein anderer Termin vereinbart wurde. Maßgeblich für die Abrechnung ist die von uns bei Rücknahme festgestellte Menge.
(5) Der Kunde trägt vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rückgabe die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Kommissionsware.
§ 8 Vermietung von Veranstaltungsequipment
8.1 Mietzeit und Übergabe
(1) Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietobjekts an den Kunden oder mit der Aufstellung am vereinbarten Ort und endet mit der Rückgabe oder der vereinbarten Abholung.
(2) Der Kunde hat das Mietobjekt bei Übernahme auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt das Mietobjekt als in ordnungsgemäßem Zustand übergeben.
8.2 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
das Mietobjekt ausschließlich bestimmungsgemäß, pfleglich und unter Beachtung der Bedienungshinweise zu nutzen,
das Mietobjekt gegen Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Nutzung zu sichern,
das Mietobjekt nicht an Dritte weiterzuvermieten oder zu überlassen und den Standort nicht ohne Absprache zu verändern,
keine Veränderungen, Beschriftungen, Beklebungen oder Reparaturen am Mietobjekt vorzunehmen,
uns Störungen, Schäden und den Verlust des Mietobjekts unverzüglich anzuzeigen,
bei Fahrzeugen die Vorgaben zu Transport, Ladung und Fahrerlaubnis einzuhalten.
8.3 Reinigung und Rückgabe
(1) Das Mietobjekt ist in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Zapfanlagen, Theken, Kühlgeräte, Gläser und WC-Wagen etc. sind vom Kunden zu reinigen bzw. zu entleeren, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zapfanlagen und Zapfwagen ist die technische Leitungsreinigung im Mietpreis enthalten und wird von uns durchgeführt.
(2) Gibt der Kunde Gläser ungereinigt zurück, berechnen wir eine Reinigungspauschale von 0,20 EUR zzgl. USt. (0,24 EUR inkl. USt.) je Glas.
(3) Wird sonstiges Mietobjekt ungereinigt oder übermäßig verschmutzt zurückgegeben, berechnen wir die Reinigung nach tatsächlichem Aufwand. Wir weisen den Aufwand auf Verlangen nach. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
8.4 Schäden und Verlust
(1) Der Kunde haftet für Schäden am Mietobjekt und für dessen Verlust während der Mietzeit, soweit er den Schaden oder Verlust zu vertreten hat. Er hat auch für das Verschulden seiner Gäste, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen einzustehen.
(2) Bei Beschädigung trägt der Kunde die Reparaturkosten, bei Verlust oder Totalschaden den Zeitwert des Mietobjekts.
(3) Wir empfehlen dem Kunden, für die Dauer der Veranstaltung eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu unterhalten.
§ 9 Stornierung und Terminverschiebung
(1) Der Kunde kann einen Mietvertrag vor Beginn der Mietzeit in Textform stornieren.
(2) Bei einer Stornierung können wir folgende pauschalierte Entschädigung verlangen, da wir das Mietobjekt für den vereinbarten Termin vorhalten und anderweitig nicht vermieten können:
bis 14 Tage vor Mietbeginn: keine Entschädigung,
13 bis 4 Tage vor Mietbeginn: 25 % des vereinbarten Mietpreises,
3 bis 1 Tag vor Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Mietpreises,
am Tag des Mietbeginns oder bei Nichtabnahme ohne Stornierung: 75 % des vereinbarten Mietpreises.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(4) Eine Verschiebung des Termins ist nach Verfügbarkeit möglich und gilt nicht als Stornierung, wenn wir der Verschiebung in Textform zustimmen.
(5) Bestellte Getränke können bis 1 Werktag vor dem vereinbarten Liefertermin kostenfrei abbestellt werden, soweit es sich nicht um Sonderbestellungen handelt.
(6) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt von dieser Regelung unberührt; hierzu gilt unsere gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 10 Jugendschutz und Abgabe alkoholischer Getränke
(1) Alkoholische Getränke geben wir ausschließlich nach Maßgabe des Jugendschutzgesetzes ab. Bier, Wein, Sekt und diesen vergleichbare Getränke geben wir nicht an Personen unter 16 Jahren ab, andere alkoholische Getränke, insbesondere Spirituosen, nicht an Personen unter 18 Jahren.
(2) Wir sind berechtigt und verpflichtet, bei Zweifeln über das Alter einen amtlichen Lichtbildausweis zu verlangen und die Abgabe bei fehlendem Nachweis zu verweigern.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Weitergabe und beim Ausschank alkoholischer Getränke auf seiner Veranstaltung die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes eigenverantwortlich einzuhalten.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Mietobjekte bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, über sie zu verfügen, sie zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 12 Gewährleistung und Mängel
(1) Für gelieferte Ware gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Tritt während der Mietzeit ein Mangel am Mietobjekt auf, ist uns dieser unverzüglich anzuzeigen, damit wir Abhilfe schaffen können. Unterlässt der Kunde die Anzeige, entfallen seine Rechte insoweit, als wir wegen der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen konnten.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt für gelieferte Ware die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.
§ 13 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(4) Für den Verlauf der Veranstaltung des Kunden, für Witterungseinflüsse sowie für das Verhalten seiner Gäste übernehmen wir keine Haftung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.